Gemeinsame Pressemitteilung Ring der Landjugend Westfalen-Lippe, Landesarbeitsgemein-schaft der Landjugend Nordrhein

Die Einigung der Ampelkoalition im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024, die Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel – rund 440 Mio. € jährlich – komplett zu streichen, bewerten der Ring der Landjugend und die Lan-desarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein als absolut inakzeptabel. Das Ende des Ag-rardiesels, als Teil notwendiger Kürzungen im Bundeshaushalt, trifft besonders kleine und mit-telständische landwirtschaftliche Betriebe und treibt den Strukturwandel in der Landwirt-schaft massiv voran. „Diese landwirtschaftliche Betriebe sind schon heute mit massiven Prob-lemen konfrontiert: 4 % Flächenstilllegung ab dem nächsten Jahr, keine Lösungen bei den roten Gebieten oder die fehlende Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung sind nur einige der Herausforderungen, mit denen die Ampelkoalition die Junglandwirtinnen und -landwirte kon-frontiert. Die Streichung des Agrardiesels ist der Tropfen, der das Fass für Viele zum Überlaufen bringt.“ erklärt Charlotte Peine, Vorsitzende des Rings der Landjugend in Westfalen-Lippe.

Bei einer Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung, sinkt die staatliche Unterstützung pro Betrieb um etwa 10 %. Diese drohenden zusätzlichen Belastungen schwächen unsere Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben werden unweigerlich Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher, die aktuell ohne-hin ebenfalls schon finanziell stark belastet werden, nach sich ziehen und sorgen für eine mög-liche Marktverdrängung deutscher Lebensmittel. Die landwirtschaftlichen Jugendverbände bewerten es als völlig inakzeptabel, den Druck auf die systemrelevante Branche Landwirtschaft derart zu erhöhen, während Subventionen anderer Branchen unangetastet bleiben.

Diesel als Kraftstoff ist in der Landwirtschaft aktuell unabdingbar – landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge müssen mit Diesel betrieben werden, um hochwertige, sichere und regio-nale Lebensmittel erzeugen zu können. Die landwirtschaftlichen Maschinen werden von den Landwirtinnen und Landwirten für die Bewirtschaftung ihrer Felder und nur selten im Straßen-verkehr genutzt. Gleichwohl ist es wichtig, Anreize für die Senkung des Einsatzes fossiler Kraft-stoffe zu setzen – Forschung zum Ausbau regenerativer Antriebe sind dafür zwingend nötig. Die kurzfristige Streichung der Unterstützungen führt allerdings zu keinem nachhaltigen Anreiz zur Einsparung fossiler Kraftstoffe, sondern einer stärkeren Benachteiligung kleiner und mittel-ständischer Familienbetriebe. Schon heute ist die Landwirtschaft stark vom Klimawandel be-troffen. Der Umbau zur klimafreundlicheren Landwirtschaft darf nicht durch kurzfristige Entscheidungen auf dem Rücken von Familienbetrieben ausgetragen werden. In der Vergangenheit erfüllte oder übertraf die landwirtschaftliche Branche alle gesetzten Klimaziele.

Gewachsene gesellschaftliche Anforderungen, verbunden mit dem Umbau der Tierhaltung, sorgen für enormen finanziellen Druck für landwirtschaftliche Betriebe. Ungeklärt ist jedoch, wie dieser Umbau finanziert werden soll. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung – besser bekannt als „Borchert-Kommission“ – legte 2020 erstmalig ein Gesamtkonzept für den Umbau der deutschen Tierhaltung hin zu einem höheren Tierwohlniveau vor. Weil ein für die Umset-zung notwendiger Durchbruch im Bundeshaushalt 2024 nicht erkennbar war, legte die Kom-mission in diesem Jahr ihre Arbeit nieder. Ein Konzept zur Finanzierung des Umbaus ist auch heute weiterhin nicht erkennbar. Durch die Streichung des Agrardiesels fehlen nun weitere Finanzielle- aber auch Planungssicherheiten, wie die anstehenden Investitionen auf den Be-trieben gelingen können. Diese Unsicherheiten werden erneut auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe ausgetragen und konterkarieren eine Entwicklung zu einer Tierhaltung mit mehr Tierwohl.

Um dem Höfesterben und der hohen Altersstruktur in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass die Landwirtschaft für junge Menschen attraktiv bleibt. Junglandwirtinnen und -landwirte brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, die ihnen Planungssicherheit beim Aufbau und Umbau ihrer Betriebe ermöglichen. Kurzfristige Streichungen kos-ten Existenzen! Wir fordern konstruktive politische Rahmenbedingungen und zielgerichtete Förderungen, damit wir unsere Betriebe für die Zukunft aufstellen können und so die regionale Lebensmittelproduktion sichern können. Eine vielseitige Agrarstruktur und lebendige ländliche Räume gibt es nur mit Familienbetrieben und Zukunftsperspektiven für Junglandwirtinnen und -landwirte!