Neuigkeiten & Postionspapiere

Positionspapier zum Tierwohl-Cent

Auf Wunsch der Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP erarbeitete Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem BMEL ein Konzept, wie der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gegenfinanziert werden soll, den sogenannten „Tierwohl-Cent“. Kern des Konzeptes ist eine Verbrauchsabgabe auf Fleisch und Fleischprodukte. Das BMEL schlägt vor, dass die Abgabe des Tierwohl-Cents vor allem über Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe an den Zoll erfolgen soll. Die Idee eine Verbrauchsabgabe einzuführen ist nicht neu und wurde unter anderem auch von der Borchert-Kommission gefordert.

Grundsätzlich begrüßt der Ring der Landjugend den Vorstoß, den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl, auf Bundesebene finanziell zu unterstützen und Tierhaltern so Zukunftsperspektiven in Aussicht zu stellen.

Für den Ring der Landjugend sind jedoch folgende Punkte unklar und bedürfen einer Klärung bzw. Nachjustierung vor Einführung des Tierwohl-Cents:

  • Da der Tierwohl-Cent als Abgabe in den Haushalt fließen soll und dementsprechend nicht zweckgebunden ist, ist unklar, ob das Geld vollumfänglich auf den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt und somit tatsächlich dem Tierwohl zugutekommt.
  • Nach aktuellem Vorschlag des BMELs ist eine Finanzierung nur für vier Jahre sichergestellt – Planungssicherheit, vor allem für hohe Investitionssummen bei Stallumbau oder -neubau, ist demnach nicht gegeben.
  • Die Bezeichnung „Tierwohl-Cent“ suggeriert, dass der Umbau der Tierhaltung durch Centbeträge möglich wäre. Die Bezeichnung „Tierwohl-Euro“ würde den Verbraucherinnen und Verbraucher verdeutlichen, dass höhere finanzielle Mittel zum Umbau der Tierhaltung nötig sind.
  • Das aktuelle Konzept des BMELs betrifft nur Produkte aus Schweinefleisch. Auch bei anderen Tierarten ist ein Umbau der Ställe zu mehr Tierwohl relevant.
  • Das Zusammenspiel von Umweltrecht und tierwohlgerechtem Umbau der Ställe ist weiterhin in einigen Punkten ungeklärt.
  • Ungeklärt ist des Weiteren, wie und ob importiertes Fleisch in den Überlegungen des BMELs berücksichtigt wird.

Fazit: Der Ring der Landjugend plädiert darauf, die von der Borchert-Kommission vorgelegten ganzheitlichen Pläne zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen und so vor allem uns jungen Landwirtinnen und Landwirten eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Junge Landwirtinnen und Landwirte möchten grundsätzlich und langfristig nicht von Subventionen, sondern von ihrer Produktion und den Marktpreisen ihrer Produkte leben können. Dazu muss ein Umdenken sowohl bei Verbrauchern als auch im Lebensmitteleinzelhandel erfolgen. Fleisch aus Tierwohlställen muss    dementsprechend auch an der Ladentheke honoriert werden. Solange dies nicht der Fall ist, fordern wir als agrarpolitische Arbeitsgemeinschaft Politik, Gesellschaft und Lebensmitteleinzelhandel dazu auf, ein Konzept zu entwickeln, das gerade uns jungen Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit und echte Zukunftsperspektiven, auch und gerade als Tierhalterinnen und -haltern, ermöglicht.